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Posts Tagged ‘Politik’

Schon vor Wochen hat die ukrainische Gasfaschistin Timoschenko klipp und klar formuliert: Man müsse zu den Waffen greifen und die Russen „fertig machen, zusammen mit ihrem Anführer“.

Acht Wochen später werden etwa 40 Menschen, die der russischen Minderheit angehören im Stil einer Treibjagd in ein öffentliches Gebäude gehetzt und lebendig in Brand gesteckt.

Und was machen deutsche Leitmedien? Sie bringen es fertig, die Mörder und Faschisten freizusprechen und den Opfern die Schuld zu geben. Bravo! Vor 75 Jahren hätten die gleichen Journalisten den Juden die Schuld am Holocaust zugeschrieben. Was konkret unterscheidet überhaupt die Arbeitsweise dieser Bumsjournalisten von der Dödelpropaganda der Neonazis????

Die Opfer gehörten der russischen Minderheit an. Gerne wurde in der Vergangenheit für sie das tendenziöse Unwort „prorussischer Mob“ gebraucht. Von „prowestlichem Mob“ war hingegen in der hiesigen Presse nie die Rede. Bezahlter Journalismus?

In dieser Dödelrepublik können wir uns auf absolut NICHTS mehr verlassen. In der Ukraine wird Chile 73 neu aufgelegt und alles was unsere Presse leistet, ist Dünnschiss zu blubbern. Kein Wort über die Verantwortung der deutschen Regierungsklüngelbande, die die ukrainischen Faschisten in den zurückliegenden Wochen hofierte, hätschelte und sich beim Händeschütteln ablichten ließ. Sollen wir dem Merkeltier wirklich glauben, dass nicht damit zu rechnen war, dass Faschisten, wenn man ihnen den Rücken stärkt, bald dazu übergehen, unliebsame Menschenrechtler und Antifaschisten zu jagen, zu erschlagen oder anzuzünden?????

Für wie kackblöd hältst du dein Volk eigentlich? Schade dass es dich gibt, Merkel!

(Kein Leitmedium, aber wenigstens eine angemessene Reaktion von freitag.de)

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Ich habe in den letzten Tagen und Wochen vergeblich auf eine wirklich gelungene satirische Auseinandersetzung zum Thema Gabriel und Slomka gewartet. Auch das, was die vilegelobte Heute-Show dazu fabrizierte, war sehr mäßig. Warum kam keine? Gabriel hat sehr harsch und unsympathisch reagiert, aber hat man deshalb automatisch unrecht? Bei der CDU hat einfach der Parteivorstand entschieden und ein Parteivorstand besteht auch nicht aus Mandatsträgern. Ob koaliert wird oder nicht ist und war noch nie eine Mandatsentscheidung, kann ja auch keine sein, denn es findet VOR der Regierungsbildung statt und ist keine Entscheidung über die Staatsgeschäfte. Sonst könnte man auch gleich dem Wahlvolk vorschreiben, wen oder was es zu wählen hat, weil das nämlich auch „über die Zukunft des Landes entscheidet“.

Slomka kann man zumindest nicht direkt etwas vorwerfen. Schließlich hat sie einfach nur ihre journalistische Aufgabe als Stichwortgeberin erfüllt. Wenn man aber voraussetzt, dass erstens die Bedenken der von ihr zitierten Verfassungsrechtler tatsächlich haltlos sind und zweitens das ZDF – im Gegensatz zur ARD – ein unionsnaher Sender ist und drittens die Union immerhin so sehr für eine GroKo ist, dass sich die Parteispitze dafür entscheidet ohne es zur Abstimmung zu stellen, dann könnte man sich zur Annahme verleitet fühlen, die Union und das ZDF finden es missliebig, dass die GroKo im letzten Moment noch an einer blöden Abstimmung scheitern könnte.

Oder stehe ich bei diesem Thema völlig auf dem Schlauch? Und fand wirklich niemand außer mir die diffuse Formulierung „Zukunft des Landes“ seltsam?

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Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (die natürlich kein unabhängiges Gremium ist sondern – mit einem Jahresetat von etwa 7 Mio Euro – 100%-ige Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft) ihr asoziales „Reformprogramm“ für die künftige Regierung vor. Hierzu einige Überlegungen…

Man kann fragen, wen man will. Beinahe alle beteuern, sie würden – falls das Bedingungsloses Grundeinkommen kommt – weiter in ihrem Beruf arbeiten (höchstens etwas weniger als bisher); und die selben Menschen treibt eine panische Angst um, dass die ganzen „faulen Hartzler“ nicht mehr arbeiten wollen würden (jene also, die auch jetzt schon nicht arbeiten, aber ignorieren wir mal diesen Aspekt). Wenn nun tatsächlich alle diese Menschen, gemäß ihrer Behauptung, weiterarbeiten würden, aber (und das ist entscheidend) weniger als vorher; dann würde das Missverhältnis zwischen offenen Stellen (1 Mio) und Arbeitslosen (7 Mio) beseitigt oder gemildert werden. Augenscheinlich faule Hartz-IV-Abhängige dürften sich dann endlich über seriöse Jobangebote freuen. Jobs, von denen man nicht ökonomisch, körperlich, geistig und sozial degeneriert; auch nicht aufstocken muß. Wer soll überhaupt die horrenden Krankenkassenbeiträge bezahlen, wenn die geschädigten Zwangsarbeiter (was absehbar ist und kommen wird) in einigen Jahren millionenfach zum Arzt müssen? Geschädigt von irgendwelchen Knochenjobs, deren Aufstockung bereits von der Allgemeinheit getragen wurde – nur damit auch ja keiner auch nur eine einzige Wochenstunde weniger arbeitet. Es ist die gleiche Allgemeinheit, die auch die ausufernden Krankenkassenbeiträge tragen wird. Die Mittelschicht bezahlt die subventionierte Zwangsarbeit, die Mittelschicht bezahlt die Krankenversicherung – und wer profitiert? Lidl, Randstad und diverse Arschlochkonzerne, die europas Peripherie kaputtkonkurriert haben – und deren vorgebliche Rettung ebenfalls die Mittelschicht tragen soll. Es muss langsam mal Schluss sein mit dem Umschaufeln von Unten nach Oben; und es muss auch endlich Schluss sein mit dem Umschaufelt von der Mitte nach Oben. Es muss ein Ende haben, Merkel, Clement, Münte und wie ihr alle heißt!

… „Da liegt Europa. Wie sieht es aus?
Wie ein bunt angestrichnes Irrenhaus.
Die Nationen schuften auf Rekord:
Export! Export!“ …

(Theobald Tiger alias Kurt Tucholsky)

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Das Grundgesetz war weder in seiner ursprünglichen Form noch in seinen bisher 52 Änderungen ein Werk des Volkes, vielmehr wurde das Volk bisher daran gehindert, sich selbst eine Verfassung zu geben, wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes ausdrücklich vorsieht. Die Funktionsaristokratie aus den Systemparteien hat sich der Souveränität des Staates bemächtigt und weigert sich, diese dem Volk herauszugeben. Die Staatsbemächtigten der BRD wissen, dass sie ihre Macht und vor allem ihre Pfründe verlieren, wenn sie sich auf direkte Demokratie einlassen, und sie werden vor nichts zurückschrecken, um dies zu verhindern. Um ihr Machtssystem gegen den Anspruch des Volkes auf demokratische Teilhabe abzusichern, hat die politische Klasse mit dem Lissabon-Vertrag geeignete Vorkehrungen getroffen. Sollte dieser Vertrag unverändert in Kraft treten, wird das Grundgesetz zu Makulatur.

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Achtung: Das Buch ist keine Satire!

So eine schlechte Fürsprache hat auch ein Kapitalismus nicht verdient. Wenn das das kapitalistische Manifest ist, hätte der Kapitalismus längst einpacken können. Hat er aber nicht. Irgendwas (entweder das Buch oder die Realität) scheint nicht zu funktionieren. Vielleicht liegts daran, dass der Autor nur moralisch und gutmenschenhaft versucht, den Kapitalismus zu rechtfertigen. Norberg ist eben kein Hegel und kein Marx, sondern ehemaliger Oberstufenanarchist, der weder BWL, noch VWL studiert hat. Ebensowenig sind bei ihm Begriffe wie Ausbeutung oder Wohlstand wissenschaftlich definiert, sondern sind einfach nur moralische Kampfbegriffe.

Hilfreich auch der Kommentar des CDU-Politikers Norbert Blüm: http://www.mdr.de/mdr-figaro/journal/907399.html

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